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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
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§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen |
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1) Der Verkäufer
bietet seine Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden
Geschäftsbedingungen an.
2) Unsere Angaben in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Web-Seiten
u.ä. sind unverbindlich; Preise sind freibleibend. Preisänderungen
bleiben vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche
Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder mit Beginn
der Ausführung der Leistung durch den Verkäufer zustande.
Der Käufer anerkennt den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen
mit dem Öffnen der Originalverpackung an. Änderungen
und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn der Verkäufer
sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.
3) Alle Bausätze, Multimedia-CD's und das Periodensystem
der Elemente die auf Experimentalchemie.de angeboten werden sind
urheberrechtlich geschützt.
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§ 2 Lieferumfang und Nutzungsrechte der Multimedia-CD´s |
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1) Die ausgelieferte
Multimedia-CD ist urheberrechtlich geschützt. Nutzung und
Verwertung aller darauf enthaltenen Datem ist nur im nachfolgenden
Umfang gestattet:
a) Der Käufer
darf die CD-ROM nicht vervielfältigen. Der Käufer darf
die Daten nur auf jeweils einem Rechner seiner Wahl nutzen. Nutzung
ist jedes dauerhafte oder vorübergehende ganze oder teilweise
Vervielfältigen des Programms durch Speichern, Laden, Ablaufen
lassen oder Anzeigen zum Zwecke der Ausführung des Programms
und der Verarbeitung von im Programm enthaltene Daten durch den
Rechner. Der Käufer ist berechtigt, diese Nutzungshandlungen
zwecks Beobachtung und Untersuchung sowie zum Test des Programms
durchzuführen.
b) Datenänderungen oder -bearbeitungen sind nur zulässig,
wenn sie zur bestimmungsgemäßen Nutzung dienen, z.B.
zur Erstellung eigener Arbeitsblätter. Auf der CD enthaltene
Firmennamen, Marken, Copyright-Vermerke und sonstige Vermerke
über Rechtsvorbehalte dürfen nicht geändert werden.
c) Zur Sicherung
künftiger Benutzung des Programms darf der Käufer eine
Sicherungskopie des Datenpaketes herstellen.
d) Der Käufer
ist nicht berechtigt, die CD-ROM oder Teile der selben zu vermieten,
zu verleihen, auf Internetseiten zu verwenden oder die Daten in
irgendeiner elektronischen Form (z.B. auf CD-ROM) zu kopieren
und weiterzugeben (auch nicht an Schüler).
e) Der Verkäufer behält sich alle weitergehenden Rechte
zur Nutzung oder Verwertung des Datenpaketes vor. Weder der Käufer
noch nachfolgende Nutzer sind berechtigt, das Programm oder abgeänderte
oder bearbeitete Fassungen gleichzeitig auf mehr als einem Rechner
zu nutzen oder Vervielfältigungsstücke des Datenpakets
in seiner Originalfassung oder in abgeänderter oder bearbeiteter
Fassung zu verbreiten, auch wenn sie solche Vervielfältigungsstücke
auf wesentliche Teile der geänderten Fassungen beschränken.
2) Der Versand
erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse; dem Verkäufer
bleibt der Versandweg und die Versandart vorbehalten, vorbehaltlich
anderweitiger Bestimmung des Käufers.
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§ 3 Lizenzbedingungen für die Multimedia-CD´s |
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1) Die Daten der
Multimedia-CD sind geistiges Eigentum von Peter Wich, Experimentalchemie.de,
im Folgenden "Lizenzgeber" genannt. Der Lizenzgeber
gewährt dem Anwender - im folgenden "Lizenznehmer"
genannt - das einfache, nicht ausschließliche und persönliche
Recht, die Software in dem von der erworbenen Lizenz abhängigen
Umfang zu nutzen.
2) Für die
Einzel-Lizenz gelten folgende Nutzungseinschränkungen:
a) Der Lizenznehmer darf die Software ausschließlich auf
einem privaten Personal-Computer installieren, in den Arbeitsspeicher
laden und abspielen. Die Nutzung im Rahmen eines Netzwerkes ist
nicht statthaft. Der Lizenznehmer darf die Daten nur zu rein privaten
Zwecken nutzen.
b) Die Einzel-Lizenz wird nicht an Bildungseinrichtungen, gemeinnützige,
kommerzielle oder geschäftliche Einrichtungen vergeben. Einrichtungen
dieser Art müssen eine Schul-Lizenz erwerben. Der Einsatz
der Software mit Einzel-Lizenz in den genannten Einrichtungen
stellt eine Verletzung dieses Vertrages dar.
3) Für die
Schul-Lizenz gelten folgende Nutzungseinschränkungen:
a) Mit dem Erwerb einer Schullizenz gewährt der Lizenzgeber
dem Lizenznehmer das Recht, die Software auf bis zu 50 Computern
innerhalb der Räumlichkeiten des Lizenznehmers an einem Standort
zu nutzen. Diese Bestimmung gilt auch für die Nutzung im
Rahmen eines nicht über die Räumlichkeiten des Lizenznehmers
am Standort hinausgehenden Netzwerkes. Für räumlich
getrennte Filialen, Unterorganisationen, Unterabteilungen, Zweigniederlassungen
etc. ist jeweils eine eigene Schullizenz erforderlich. Die Schullizenz
schließt nicht das Recht zur Weitergabe der Software an
Schüler ein. Die Nutzung der Software in "Notebook-Klassen"
bedarf einer besonderen schriftlichen Lizenzvereinbarung.
b) Ausschließlich
für öffentliche Bildungseinrichtungen, auch für
staatlich zugelassene Privatschulen, nicht aber für kommerzielle
Nachhilfe-Einrichtungen gilt folgende Lizenzerweiterung: Fachlehrerinnen
und Fachlehrer für Chemie der lizenzierten Bildungseinrichtung
dürfen die Software auf einem privaten häuslichen Computer
ausschließlich für Zwecke der Unterrichtsvorbereitung
nutzen. Bei Aufgabe der Tätigkeit an der Bildungseinrichtung
des Lizenznehmers muss die Software wieder deinstalliert werden.
4) Der Lizenznehmer
darf eine Sicherheitskopie der Daten anfertigen,
vorausgesetzt, diese Sicherungskopie wird auf keinem anderen Computer
installiert und benutzt.
5) Die Übereignung,
Unterlizenzierung, der Verkauf (auch auf Auktionen im Internet)
oder die Verteilung von Kopien (Ausborgen, Leasen, Verleihen oder
die Übertragung auf sonstige Weise) der Software ist ausdrücklich
untersagt.
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§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen |
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1) Zum angegebenen
Preis kommen noch Versand- und Verpackungskosten hinzu. Aufgrund
einer Befreiung der Umsatzsteuerpflicht des Verkäufers verstehen
sich alle Preisangaben ohne gesetzl. Mehrwertsteuer.
2) Alle Zahlungen erfolgen per Vorkasse. Der Kauf wird erst rechtswirksam
mit dem Überweisen des Geldes. Davor steht es dem Käufer
frei seine Angaben zu ändern oder vom Kauf ohne Grund zurückzutreten.
Hierzu langt eine schriftliche (oder per Email) Rücktrittserklärung.
3) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die
Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen
im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher
und behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen),
höherer Gewalt. Der Käufer hat das Recht, bei Verzug
des Verkäufers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist
vom Verkauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche
sind, soweit den Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
trifft, ausgeschlossen.
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§ 5 Umtauschrecht und Widerrufsrecht |
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1) Für unbenutzte
Ware (und noch nicht zusammengebaute Bausätze) gilt das gesetzliche
zweiwöchige Widerrufsrecht.
2) Für die Multimedia-CD´s
gilt das zweiwöchige Widerrufsrecht nicht. Ein Umtausch ist
nicht möglich. Der Käufer hat nur ein Umtauschrecht,
wenn die CD-ROM nicht lauffähig ist oder Fehler aufweist.
Dieses Recht gilt nur, wenn ein erfolgter Supportdienst erfolglos
war.
3) Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
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§ 6 Eigentumsvorbehalt |
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1) Dem Verkäufer bleibt das Eigentum an den gelieferten Produkten
bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen einschließlich
Nebenforderungen vorbehalten. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware
auf seine Kosten zurückzunehmen. Darin liegt kein Rücktritt
vom Vertrag. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware
nicht verfügen.
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§ 7 Gewährleistung/Haftung |
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1) Der Verkäufer gewährleistet die Vollständigkeit
aller Bausätze und die Brauchbarkeit der Multimedia-CD nach
Maßgabe der von ihm herausgegebenen und zum Zeitpunkt der
Auslieferung an den Käufer gültigen Programmbeschreibung.
Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer
Betracht, es sei denn, den Verkäufer trifft Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit. Der Verkäufer gewährleistet,
dass die Daten auf einem geprüften Datenträger ordnungsgemäß
aufgezeichnet ist.
Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung, wenn
Programmfassungen geändert oder bearbeitet werden, soweit
der Käufer nicht nachweist, dass vorhandene Mängel in
keinerlei Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen
stehen.
Der Käufer hat die Lauffähigkeit der CD's sofort nach
Erhalt zu überprüfen. Spätere Reklamationen sind
ausgeschlossen.
2) Weitergehende Haftungsansprüche des Käufers sind
ausdrücklich ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.
Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für einen Datenverlust,
Schäden an Datenträgern oder anderen Programmen, Betriebsunterbrechungen
u.ä.
3) Die weiterführenden Links wurden zum Zeitpunkt der Linksetzung
geprüft und waren frei von illegalen Inhalten. Der Autor
distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten gelinkter
Seiten und macht sich deren Inhalte nicht zu eigen. Die Benutzung
der hier vorliegenden Informationen geschieht auf vollkommen eigene
Verantwortung. Haftung für Schäden oder Verluste, die
beim Umgang mit beschriebenen Stoffen oder bei der Durchführung
von chemischen Versuchen entstehen, ist ausgeschlossen; ebenso
wie Schadensersatzforderungen oder Gewährleistungsansprüche
aufgrund falscher oder fehlender Angaben.
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§ 8 Gewährleistung |
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1) Es gilt Schweizer Recht und EU-Recht.
2) Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem
Sondervermögen ist das am Sitz des Verkäufers zuständige
Gericht.
3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle
der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
4) Die Verpackung der Ware erfolgt durch den Hersteller. Die Kosten
für die Verpackung und die Entsorgung der Verpackung sind
vom Besteller zu tragen.
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§ 7 Vertragsende |
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Dieser Vertrag
ist zeitlich nicht befristet. Er endet jedoch automatisch, wenn
der Käufer den darin enthaltenen Bestimmungen zuwiderhandelt.
Im Falle der Vertragsbeendigung des Kaufes der Multimedia-CD ist
der Lizenznehmer verpflichtet, die Software von allen Rechnern,
auf denen sie von ihm installiert wurde, zu entfernen und vorhandene
Kopien der Software zu vernichten.
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